Hessen: 40 Verfahren gegen Polizisten

Frankfurt am Main. Gegen 40 Polizisten in Hessen ist in den vergangenen fünf Jahren wegen des Verdachts auf Straftaten mit potentiell »rechtsextremistischem Hintergrund« ermittelt worden. Die Vorwürfe reichten von Volksverhetzung und Bedrohung bis hin zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Freitag. Größtenteils gehe es um das Teilen von Sprüchen und Bildern in Chatgruppen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in einem am Donnerstag online veröffentlichten Spiegel-Interview. Mehr als ein Dutzend aller Verfahren sei bereits eingestellt worden. Fünf Männer wurden nach Angaben des Ministers aus dem Dienst entlassen. In den restlichen Fällen liefen die Ermittlungen noch. (dpa/jW)