Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.10.2019, Seite 1 / Inland

Dutzende Verfahren wegen Sprengstoff

Berlin. Seit Anfang 2017 hat die Polizei in rund 50 Fällen wegen Sprengstoffbesitzes gegen Neonazis ermittelt. Allein 36mal wurden Verstöße festgestellt oder Verfahren wegen einer Sprengstoffexplosion eingeleitet. Dies gehe aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Demnach wurden die Sprengstoffe in weiteren Fällen bei anderen Straftaten eingesetzt oder von Ermittlern sichergestellt. Dabei handelt es sich überwiegend um illegale Pyrotechnik. In zehn Fällen spielte Sprengstoff bei Angriffen auf Asylsuchende oder auf für sie vorgesehene Unterkünfte eine Rolle. Da Neonazis immer wieder Spreng- und Brandsätze einsetzten, müsse »die Prüfung eines politischen Hintergrunds Standard sein«, sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner dem SWR. (AFP/jW)