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Aus: Ausgabe vom 05.10.2019, Seite 2 / Ausland
China

Vermummungsverbot in Hongkong vor Gericht

Hongkong. Oppositionelle Aktivisten haben in Hongkong beim Obersten Gericht einen Eilantrag gegen das von der Regierung verhängte Vermummungsverbot eingereicht. Sie versuchten am Freitag abend (Ortszeit), noch vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen um Mitternacht eine einstweilige Verfügung zu erreichen.

Die Hongkonger Administration hatte das Vermummungsverbot durch einen Rückgriff auf ein Notstandsgesetz aus der britische Kolonialzeit erlassen. Regierungschefin Carrie Lam will das Verbot aber am 16. Oktober dem Parlament vorlegen, um es regulär zu verabschieden. (dpa/jW)

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