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Aus: Ausgabe vom 10.10.2019, Seite 4 / Inland

Bußgeld für Aktion in »Schnöggersburg«

Bonn. Ein an der Besetzung des Gefechtsübungszentrums »Schnöggersburg« bei Magdeburg beteiligter Aktivist ist zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 250 Euro verurteilt worden. Die BRD begehe permanente Völkerrechtsverstöße, kritisierte der Aktivist einem Bericht des Bonner General-Anzeigers online vom Dienstag abend zufolge während der Verhandlung vor dem Amtsgericht Bonn am 1. Oktober. Er verwies demnach auf Bundeswehr-Einsätze im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan und habe sich auf die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde berufen. Der Amtsrichter habe daraufhin erklärt, die Bundeswehr habe den gleichen Rang wie Artikel 1 und sei daher als Institution insgesamt nicht angreifbar. (jW)

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