Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.10.2019, Seite 5 / Inland

Vermittlungsverfahren zum Klimapaket

Düsseldorf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein »substantiell angelegtes Vermittlungsverfahren« gefordert. Damit sollen bei strittigen Themen Kompromisse zwischen Bundestag und Bundesrat gesucht werden. »Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden«, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Montagausgabe). Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich derweil erneut für einen höheren CO2-Preis aus als von der Bundesregierung geplant: »Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro deutlich zu niedrig«. (dpa/jW)