Aus: Ausgabe vom 15.10.2019, Seite 6 / Ausland
EU-Sanktionen gegen Nicaragua
Brüssel. Die EU hat den Weg für Sanktionen gegen die Regierung in Nicaragua frei gemacht. Die EU-Außenminister verabschiedeten am Montag einen rechtlichen Rahmen für Strafmaßnahmen. Damit könnten künftig Organisationen, Firmen und Einzelpersonen mit Sanktionen belegt werden, »die für Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Nicaragua verantwortlich sind«. Dabei würden Vermögen in der EU eingefroren und Einreiseverbote verhängt. (AFP/jW)
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