17.10.2019 / Inland / Seite 5

Bühne frei für Lügenminister

Opposition im Bundestag beschließt Untersuchungsausschuss zur verpatzten Pkw-Maut. Neben Scheuer droht auch Dobrindt und Seehofer Ungemach

Ralf Wurzbacher

Das war überfällig. FDP, Grüne und Linkspartei haben am Dienstag abend die Weichen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut gestellt. Für einen erfolgreichen Einsetzungsantrag braucht es die Unterstützung mindestens eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags. Nach dem Ergebnis fraktionsinterner Abstimmungen ist diese Bedingung erfüllt, womit dem noch anstehenden Parlamentsbeschluss nichts mehr im Wege steht. Das Gremium soll ...

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