Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 19.10.2019, Seite 2 / Inland

Verbotene Spenden: Hohe Strafe für Linkspartei

Berlin. Wegen verbotener Verwendung von Fraktionsgeldern im Jahr 2013 muss die Partei Die Linke mehr als 90.000 Euro Strafe zahlen. Die Bundestagsverwaltung verhängte gegen die Partei Strafzahlungen von 90.168,15 Euro, wie ein Sprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Wegen des gleichen Vorwurfs muss die SPD 44.234,01 Euro zahlen, bei den Grünen sind es 17.063,97 Euro und bei der CDU 93,96 Euro. Die Bundestagsverwaltung ahndet damit Verstöße gegen das Verbot, Spenden von Parlamentsfraktionen anzunehmen. Die Höhe der Strafe beträgt jeweils das Dreifache des als rechtswidrig eingestuften Spendenbetrags. (AFP/jW)