Hintergrund: Hetze gegen kritische Juden

Jüdische Linke und andere Vertreter des humanistischen Judentums sind in Deutschland immer häufiger Repressalien ausgesetzt. Das gilt vor allem für Anhänger der 2005 nach dem Vorbild der Antiapartheidbewegung gegründeten Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels.

Die Argumente und Methoden von BDS wurden am 17. Mai 2019 im Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und mit Enthaltung der AfD, von Teilen der Fraktion der Grünen und der Partei Die Linke (ihr Vorstand hatte bereits 2011 »Aufrufe zum Boykott israelischer Waren« generell als »rechtsextreme Handlung« verurteilt) für »antisemitisch« erklärt und mit der Naziparole »Kauf nicht bei Juden!« aus den 1930er Jahren verglichen. Darüber hinaus wurde ein Verbot der Nutzung von öffentlichen Räumen und der Förderungen für NGOs ausgesprochen, die BDS unterstützen oder nahestehen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte, dass der Inlandsgeheimdienst sich mit der Israel-Boykott-Bewegung beschäftigen soll und schloss auch ein Verbotsverfahren, wie es die AfD anstrebt, nicht aus.

Redeverbote in öffentlichen Einrichtungen für alle Befürworter von BDS, ebenso Organisationen und Einzelpersonen, die Kontakt mit diesen haben oder sich auch nur mit der Kampagne befassen, bestehen in vielen Städten der BRD schon seit Jahren. Das bedeutet eine drastische Einschränkung der freien Meinungsäußerung für nahezu alle Juden, die in Opposition zu den herrschenden Rechten in Israel stehen. Betroffen sind auch die 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftler, die im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie gegen den Bundestagsbeschluss vom Mai protestieren.

Nicht wenige Sanktionen gegen kritische Juden zielen auf Entzug der politischen Existenz: Im Sommer kündigte die Bank für Sozialwirtschaft der Organisation »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« das Konto, nachdem sie sich geweigert hatte, sich von BDS zu distanzieren und sich Befragungen zu ihr willkürlich unterstelltem Antisemitismus auszusetzen.

Im linken Milieu verankerte »antideutsche« und »antinationale« Gruppierungen betrachten die von Regierungen und Parlamenten vorangetriebene Zensur und Diskriminierung schon längst als Freibrief, besonders aggressiv gegen Juden vorzugehen, die nicht den seit dem NATO-Eintritt geltenden Normen deutscher Staatsräson der »Israelsolidarität« entsprechen. So dämonisieren etwa die Linksjugend Thüringen und SDS Erfurt dissidente »jüdische Intellektuelle« als Träger von »linkem Antisemitismus« und betreiben damit eine Form von Hetze, die im Täterland eine furchtbare Tradition hat. (sws)