25.04.2003 / Ausland / Seite 8

Gericht unter Regierungsdruck

Spanien: Neuer Beschluß gegen Batasuna fiel unter merkwürdigen Umständen

Ralf Streck

Die Sonderkammer am Obersten Gerichtshofs in Madrid hat am Mittwoch die Auflösung »aller Fraktionen« der baskischen Partei Batasuna (Einheit) verfügt. Die Linksnationalisten »sollen all ihre Aktivitäten beenden, sobald die Entscheidung übermittelt ist«. Die Webseite der Partei (www.batasuna.org) soll geschlossen und ihre Guthaben beschlagnahmt werden.

Mit der merkwürdigen Entscheidung führt das Sondergericht sein Verbot vom März aus, das jedoch praktisch bedeutun...

Artikel-Länge: 2160 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.