25.10.2019 / Inland / Seite 4

Maximale Verdunkelung

Scheuer und die Pkw-Maut: Drei Bundestagsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg

Kristian Stemmler

Tarnen, täuschen, tricksen – das war und ist offenbar die Devise von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wenn es um die gescheiterte Pkw-Maut geht. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen Scheuer jetzt mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Leibe rücken. Das Instrument wird gern als »schärfstes Schwert der Opposition« bezeichnet. Am Freitag berät der Bundestag erstmals über den am Donnerstag in Berl...

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