Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.10.2019, Seite 4 / Inland

Lübcke-Mord: U-Ausschuss debattiert

Wiesbaden. Im Hessischen Landtag ist am Freitag über die parlamentarische Aufarbeitung möglicher Versäumnisse von Sicherheitsbehörden im Fall Lübcke debattiert worden. Dies könne nur ein Untersuchungsausschuss angemessen leisten, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, in Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte gesagt, er befürworte einen Ausschuss, solange sich die Gremiumsarbeit an der Sache orientiere. CDU und Bündnis 90/Die Grünen plädierten am Freitag in einem Schreiben an SPD und FDP dafür, diese Fragen zunächst in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz zu besprechen. (dpa/jW)