Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.10.2019, Seite 1 / Inland

Zehn Milliarden Euro mehr im Bundeshaushalt

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann laut einem Medienbericht mit einem deutlich größeren finanziellen Spielraum im Haushalt rechnen. Das Handelsblatt berichtete am Sonntag vorab aus seiner Montagausgabe, dass das Finanzministerium mit um vier Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen für 2019 rechne. Zudem würden die Zinsausgaben am Jahresende »rund fünf Milliarden Euro niedriger ausfallen als ursprünglich kalkuliert«. Länder und Kommunen würden außerdem erneut Investitionsmittel nicht in vollem Umfang abrufen. Damit werde Scholz voraussichtlich deutlich mehr als zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben als bislang geschätzt. Scholz wird am Mittwoch die Ergebnisse der Steuerschätzung vorlegen. (Reuters/jW)