Hamburg: Urteil gegen Linke-Spitzenkandidatin

Hamburg. Wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist die Spitzenkandidatin der Linken für die Bürgerschaftswahl, Cansu Özdemir, am Montag schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Altona setzte wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz eine Geldbuße zur Bewährung fest, wie der NDR berichtete. Özdemir hatte das Foto einer Presseagentur im November 2017 bei Twitter unter einem Beitrag gegen das PKK-Verbot gepostet. Der Argumentation der Verteidigung, dass es sich um einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Aufklärung handele, in deren Rahmen die Veröffentlichung von Kennzeichen verbotener Organisationen zulässig sei, folgte die Richterin nicht. Beide Seiten gaben an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. (jW)