29.10.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ende des Badevergnügens

Finanzgericht stellt Subventionen für öffentliche Schwimmbäder in Frage. EuGH muss entscheiden. Schließungswelle droht

Steffen Stierle

Kommunale Schwimmbäder sind beliebt und deutlich preiswerter als die private Konkurrenz. Doch eine öffentliche Badeanstalt nach der anderen muss wegen klammer Gemeindekassen schließen. Vielerorts kann der Betrieb nur aufrechterhalten werden, weil die Verluste in einem sogenannten kommunalen Querverbund mit den Gewinnen anderer öffentlicher Betriebe verrechnet werden. Doch das verstößt gegen EU-Recht, argumentiert nun der Bundesfinanzhof (BFH), und legt einen aktuell...

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