31.10.2019 / Inland / Seite 5

Gesetze für das Kapital

Wichtiger Zeuge im »Cum-Ex«-Prozess belastet Politik. Bankenlobby hat ganze Arbeit geleistet

Der »größte Steuerraub in der Geschichte Europas«, wie das Recherchenetzwerk Correctiv die Machenschaften der »Cum-Ex«-Betrüger nannte, wäre ohne Schützenhilfe aus der Politik nicht möglich gewesen. So wusste das Bundesfinanzministerium seit spätestens Dezember 2002, dass durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs von 1999 jene Gesetzeslücke entstanden war, durch die die Tricksereien überhaupt erst möglich wurden. Dem vielleicht wichtigsten Zeugen bei der juristis...

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