Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.11.2019, Seite 2 / Inland

Gemeinsame Forderung nach Rücktritt von Brandner

Berlin. Nach einer Reihe diskriminierender Äußerungen des AfD-Politikers Stephan Brandner haben alle anderen Parteien im Bundestag gemeinsam dessen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses verlangt. Brandner fehlten »Anstand, Respekt und Würde« für das Amt, hieß es in einer Erklärung, die der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak im Namen aller Fraktionen am Mittwoch abgab. Brandner erklärte daraufhin, er sehe »keinen Grund für einen Rücktritt« als Ausschussvorsitzender. Zuletzt war er in die Kritik geraten, weil er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als »Judaslohn« geschmäht hatte. (AFP/jW)

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