15.11.2019 / Ansichten / Seite 8

Strafregime beenden

Sanktionsmoratorium bei Hartz IV

Joachim Rock

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, vorläufig keine neuen Sanktionen zu verhängen und bestehende auf maximal 30 Prozent zu verringern. Über das Urteil hinaus sollen vorerst auch keine neuen Sanktionen gegen Personen unter 25 Jahren ausgesprochen werden. Nach der nun in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärten Bestrafungspraxis der vergangenen Jahre ist dies das Mindeste, was man erwarten musste. ...

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