Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.11.2019, Seite 1 / Ausland

Verfassungsreferendum in Chile geplant

Santiago de Chile. Nach wochenlangen Protesten haben sich die Regierung und Teile der Opposition in Chile auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Die Vorsitzenden der verschiedenen Parteien unterzeichneten am frühen Freitag morgen ein entsprechendes Abkommen. Dieses sieht vor, dass die Chilenen im April kommenden Jahres in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob sie eine neue Verfassung wollen. Falls ja, wird der neue Text den Bürgern in einem weiteren Referendum erneut vorgelegt. Chiles Verfassung stammt noch aus den Zeiten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet.

An dem nun ausgehandelten Abkommen gibt es jedoch auch Kritik. So verweigerte die KP Chiles ihre Unterschrift, da sie den Prozess der Ausarbeitung einer neuen Verfassung als undemokratisch ansieht. (dpa/jW)