Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.11.2019, Seite 6 / Ausland

Trump zieht vor Supreme Court

Washington. Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Donald Trump vor das Oberste Gericht, um die Offenlegung der Dokumente zu verhindern. Trumps Anwälte argumentieren in einem am Donnerstag (Ortszeit) beim Supreme Court der USA eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. (dpa/jW)