Schwammige Formulierungen

Die beratende Kommission für die Rückgabe von Naziraubgut soll eine Geschäftsstelle in Berlin bekommen. Das sieht ein Antrag vor, den der Bundestag am Freitag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der oppositionellen FDP angenommen hat. Diese Stelle soll die 2003 eingerichtete Kommission auch wissenschaftlich beraten und bei der Bewertung von Streitfällen unterstützen. Zudem sollen Sammlungsbestände weiter digitalisiert und veröffentlicht werden.

Die ehrenamtlich arbeitende Kommission kann bei Streitigkeiten über die Rückgabe von Kulturgütern angerufen werden, die während der Nazizeit den Eigentümern entzogen wurden, insbesondere vom Naziterror verfolgten jüdischen Opfern. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach von einer »besonders perfiden Variante des NS-Terrors«. Deutschland sei den Opfern und ihren Nachfahren die Aufarbeitung schuldig. Im kommenden Jahr stehen laut Grütters im Bundeshaushalt elf Millionen Euro für Provenienzforschung zur Verfügung.

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, begrüßte die Entwicklung als »in weiten Teilen signifikante Verbesserung«, die dazu beitragen könnte, »dass die Opfer des Holocausts und ihre Erben das Vertrauen in die Kommission zurückgewinnen«. Gleichzeitig ließen schwammige Formulierungen viel Spielraum für Interpretation, hieß es in einer Einschätzung. (dpa/jW)