Rechnungshof wirft Scheuer Verstöße vor

Berlin. Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut »Vergaberecht verletzt« und »gegen Haushaltsrecht verstoßen«, schreiben die Finanzkontrolleure in einem Bericht an den Bundestag. Beanstandet werden etwa auch Schadenersatzregelungen.

Bei der Vergabe habe das Ministerium mit dem verbliebenen Bieter über sein finales Angebot verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einer neuen Offerte zu geben, kritisierte der Rechnungshof. Zudem habe bei Vertragsabschluss »keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung« vorgelegen, heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presseagentur vorliegt. Das Ministerium wies erneut alle Vorwürfe zurück. (dpa/jW)