20.11.2019 / Inland / Seite 5

Scheuer abgewatscht

Bundesrechnungshof zerlegt Pkw-Maut-Pläne nach allen Regeln der Kunst

Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der inzwischen geplatzten Maut »Vergaberecht verletzt« und »gegen Haushaltsrecht verstoßen«, schrieben die Finanzkontrolleure am Montag in einem Bericht an den Bundestag. Beanstandet werden etwa auch Schadenersatzregelungen.

Bei der Vergabe habe das Ministerium mit dem verbliebenen Bieter über sei...

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