20.11.2019 / Inland / Seite 8

»Es wird der Willkür Tür und Tor geöffnet«

Mutmaßliche Gesinnung von Beschuldigten wird bei Durchsetzung von PKK-Verbot berücksichtigt. Ein Gespräch mit Alexander Kienzle

Kristian Stemmler

Ende Oktober ist Ihre Mandantin, Cansu Özdemir, Kovorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, vom Amtsgericht Altona verwarnt worden. Was wurde ihr vorgeworfen?

Frau Özdemir wurde für einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz verwarnt. Eine Geldstrafe wurde vorbehalten, die nur dann in Kraft tritt, wenn die Mandantin sich zukünftig strafbar macht – wovon das Gericht aber ausdrücklich nicht ausging. Der Verwarnung lag zugrunde, dass Frau Özdemir auf ...

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