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Aus: Ausgabe vom 20.11.2019, Seite 15 / Antifaschismus

Ermittlungen wegen Polizeichat beendet

Wiesbaden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung« eingestellt, wie der Hessische Rundfunk am Montag berichtete. Dem Dienstgruppenleiter aus Mühlheim war vorgeworfen worden, in einer internen Chatgruppe, der insgesamt sechs Polizisten angehörten, Ende 2016 »Bildbotschaften mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten« verschickt zu haben. Laut Behörde seien es zweifelsfrei Kennzeichen verbotener Gruppierungen gewesen, jedoch seien sie in einer geschlossenen Chatgruppe mit geringer Teilnehmerzahl verbreitet worden. (jW)

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