Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.11.2019, Seite 6 / Ausland

Polnisches Parlament wählt Verfassungsrichter

Warschau. Polens Parlament hat zwei ehemalige Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu neuen Richtern am Verfassungsgericht bestimmt. Die als ideologische Hardliner des Regierungslagers bekannten Juristen Krystyna Pawlowicz und Stanislaw Piotrowicz wurden am späten Donnerstag abend mit den Stimmen der PiS in ihre Ämter gewählt. Die Richterorganisation »Iustitia« kritisierte die Wahl der neuen Verfassungsrichter. (dpa/jW)

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