75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 22. November 2024, Nr. 273
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 23.11.2019, Seite 16 / Aktion
Printzeitung mit Prinzipien

Abos gegen Maulkorberlasse

Wie der Staat Antifaschisten, Vereine und Studenten zum Schweigen bringen will
Von Dietmar Koschmieder
Gedenken_in_Buchenwa_31202940.jpg
Antifaschistisches Engagement: Teilnehmer einer Gedenkfeier anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald bei Weimar

Der deutsche Staat, der Antifaschismus angeblich verordnet hatte, wurde abgeschafft. Der übriggebliebene, der sich als Nachfolger seines faschistischen Vorgängers versteht, bekämpft heute Antifaschisten: Ein Finanzamt im von Rot-Rot-Grün regierten Berlin erkennt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit ab! Nicht nur der Vorgang an sich ist skandalös, sondern auch die Begründung des Amtes: Die VVN-BdA werde im Bayrischen Verfassungsschutzbericht als von »Linksextremisten« beeinflusst eingeschätzt – und es sei ihr nicht gelungen, den »volle(n) Beweis des Gegenteils … der Vermutung« zu erbringen. Anderen unbequemen Organisationen wie ATTAC und Campact wurde die Steuerbegünstigung vom Staat bereits entzogen, allerdings wurden da noch formale Gründe vorgeschoben. Im Fall der organisierten Antifaschisten versucht man erst gar nicht, die politischen Absichten zu verschleiern.

Keinen Zweifel daran, wohin die Reise geht, lässt auch der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wie der Spiegel am Freitag mitteilte: Auch ganz normalen Vereinen sollen künftig bisher gewährte Steuervergünstigungen gestrichen werden, wenn sie sich »allzu sehr in die Tagespolitik einmischen«, so der Spiegel. Um die Öffentlichkeit weiter zu entpolitisieren, wurde schon vor Jahren den studentischen Vertretungen im Lande das »allgemeinpolitische Mandat« entzogen: Ihnen wurden Aktivitäten oder Äußerungen untersagt, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Studienbetrieb stehen.

Fehlt noch der Erlass, dass Tageszeitungen nur ausgeliefert werden dürfen, wenn sie sich inhaltlich im wesentlichen auf die Meinung der Herrschenden bzw. deren aktueller Regierung beschränken. So ein Erlass ist allerdings schon deshalb nicht notwendig, weil die meisten Zeitungen das sowieso tun. Die junge Welt kann man auch mit anderen Mitteln behindern: Auch ihr wird (wie der VVN-BdA) in Verfassungsschutzberichten nachgesagt, von »Linksextremisten« beeinflusst zu sein.

Machen Sie den Ämtern einen Strich durch die Rechnung! Abonnieren Sie die Tageszeitung junge Welt! Verschenken Sie Probeabos für drei Monate an Freunde, Bekannte, Verwandte! Sie erfahren so Dinge, die woanders nicht zu lesen sind oder nicht mehr gesagt werden dürfen. Und wir können uns ökonomisch über Wasser halten, auch ohne Staatsknete.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!