Schweriner Landtag bekräftigt Bodenreform

Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von SPD und PDS die Empfehlungen des Arbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bodenverwertung in den neuen Ländern abgelehnt. Nach einer emotional geführten Debatte passierte der von der SPD gestellte Entschließungsantrag in namentlicher Abstimmung das Parlament. Danach akzeptiert der Landtag keine Veränderungen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung im Sinne einer Besserstellung der zwischen 1945 und 1949 enteigneten Alteigentümer. 37 Abgeordnete stimmten für das SPD-Ansinnen, 27 dagegen. Ein darüber hinaus gehender Antrag der PDS fand nicht die erforderliche Mehrheit.

SPD-Fraktionschef Harald Ringstorff wies darauf hin, daß aufgrund eines Zwischenberichts der CDU/CSU- Bundestagsfraktion der Verkauf von ehemals volkseigenen Flächen durch das Bundesfinanzministerium bereits gestoppt sei, was zu erheblicher Verunsicherung unter den ostdeutschen Landwirten geführt habe. Ganz offenbar beuge sich die Union dem Druck der finanzstarken Alteigentümer, die ihr in einer Anzeige im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« mit 400 000 wegfallenden Wählerstimmen gedroht hätten.

Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) räumte ein, daß der Zwischenbericht für die Landes-CDU in Teilen nicht akzeptabel sei. Zudem sei er mit Mecklenburg-Vorpommern nicht abgestimmt worden. Seites Parteifreund und Landwirtschaftsminister Martin Brick bezeichnete das Papier aus ostdeutscher Sicht gar als »überflüssig, instinktlos und schädlich«.

ADN/jW