Beschluss des Berliner Senats zu »Mietendeckel«

Berlin. Der Berliner Senat hat am Dienstag den Gesetzentwurf zum »Mietendeckel« beschlossen. Der Entwurf sei dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung und Verabschiedung zugeleitet worden, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Das Gesetz soll schon Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. »Uns ist bewusst, dass wir mit dem Gesetzentwurf absolutes juristisches Neuland betreten«, erklärte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger. Jedoch schauten bereits jetzt weitere Bundesländer auf die Hauptstadt und würden Berlin »gerne als Vorbild für ihre Initiativen gegen die Mietenexplosion nehmen«. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK-Berlin, kritisierte, der Senat habe ein »rechtswidriges Gesetz beschlossen«. Mieter durch den »Mietendeckel« zu entlasten, sei »Wunschdenken«. (AFP/jW)