02.12.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Kritik reicht nicht mehr aus

Der Bundesarbeitskreis »Gerechter Frieden in Nahost« von Die Linke verurteilte am Sonnabend in einer Erklärung die Abkehr der US-Administration vom Völkerrecht in bezug auf Palästina:

Die jüngste Entscheidung der Trump-Administration, dass die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und Siedlungspolitik »nicht per se rechtswidrig« sei, ist eine offene Verhöhnung des Völkerrechts und der zahllosen Resolutionen der UNO. Sie ist aber zugleich ein dramatischer Angriff...

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