04.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Rechte Agenda gegen rechts

Abschiebungen, Berufsverbote und Nationalitätennennung von Tatverdächtigen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz

Ulla Jelpke

Pünktlich vor der am heutigen Mittwoch in Lübeck beginnenden dreitägigen Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) startete am Dienstag ein Sammelabschiebeflug nach Afghanistan. Es war bereits der 30. derartige Flug, seitdem Deutschland vor drei Jahren beschlossen hat, wieder Menschen zwangsweise in das von Krieg, Terror und Armut zerrüttete Land zurückzubringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer geht das viel zu langsam. Daher kündigte er an, bei d...

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