06.12.2019 / Inland / Seite 4

Keine Sicherheit für Syrer

Innenministerkonferenz übernimmt zur »Bekämpfung des Rechtsextremismus« rechte Forderungen. Ressortchefs wollen in Kriegsland abschieben

Ulla Jelpke

Gerade noch hatte das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht zu Syrien festgestellt, dass es in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land keine Region gibt, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Doch jetzt soll der Abschiebestopp für Syrer, die größte Gruppe der seit 2013 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden, »gelockert« werden. Die Innenminister der Länder von Union und SPD seien sich darüber einig, Abschiebungen von »gefährlichen St...

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