09.12.2019 / Inland / Seite 5

Netzpolitischer Zombie

Unionsparteien wollen die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. SPD stellt sich quer. EU-Staaten planen »automatisierten Geheimdienst«

Ralf Wurzbacher

Sie ist einfach nicht totzukriegen: die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Obwohl höchstrichterlich untersagt, gibt es auf nationaler und europäischer Ebene erneut ernstzunehmende Bestrebungen, das Instrument einer verdachtsunabhängigen und anlasslosen Massenüberwachung durchzudrücken. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seines sächsischen Amtskollegen Roland Wöller (CDU) auf der am Freitag zu Ende gegangenen Innenministerkonfere...

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