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Aus: Ausgabe vom 11.12.2019, Seite 6 / Ausland

Gezi-Protest: EGMR für Freilassung Kavalas

Strasbourg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert die sofortige Freilassung des türkischen Geschäftsmanns und Kulturförderers Osman Kavala aus der Untersuchungshaft. Laut Entscheidung des Gerichts vom Dienstag, müsse die türkische Regierung »alle notwendigen Maßnahmen« ergreifen, um »seine sofortige Freilassung sicherzustellen«. Es liege zudem der Vorwurf eines politischen Verfahrens vor, entschieden die Richter in Strasbourg. Kavala wird von Ankara beschuldigt, die regierungskritischen Gezi-Proteste 2013 mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Das EGMR betonte, dass dafür keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden seien. Im sogenannten Gezi-Prozess sind neben Kavala noch 15 weitere Aktivisten angeklagt. (dpa/jW)

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