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Aus: Ausgabe vom 10.05.2003, Seite 16 / Aktion

junge Welt will den Druck bewußt machen

Repression, Demokratie- und Sozialabbau nehmen zu
Von Aktionsbüro

Liebe Leserinnen und Leser! Beschönigung der Verhältnisse ist ein Geschäft, dem sich die Medienindustrie fast ausschließlich widmet. Fernsehen ist in dieser Hinsicht Werbefernsehen. Manchmal überkommt es die Kopflanger von Freihandel und freiheitlich demokratischer Grundordnung aber und sie sprechen Klartext. Im stern dieser Woche fordert Hans-Ulrich Jörges: »Sozialhilfeempfänger müssen unter Androhung der Verelendung zur Arbeit gezwungen werden.« Sozialhilfeempfang rechnet ein vom stern Honorierter nämlich nicht zur Verelendung.

Sätze wie der von Jörges illustrieren, daß der Krieg für Sozialabbau und Repression seine Helden vor allem an der Schreibtischfront der Konzernmedien hat. Dort werden die Gewerkschaften generell, vor allem aber ihre Gegenentwürfe zu Schröders Kahlschlagprogramm, täglich neu historisch liquidiert.

In junge Welt soll Klartext aus der entgegengesetzten Perspektive zu lesen sein. In diesem Sinn nehmen wir in den Kriegen nach außen und dem nach innen Partei. Eine solche Haltung wird von keiner Partei oder sonstigen Institution subventioniert. Allein die Zahl der Abonnements entscheidet letztlich über die Existenz einer Zeitung wie junge Welt, einer Zeitung, die, wie wir finden, gerade jetzt eine wichtige Funktion hat.

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Die Spannungen im Gefüge der Gesellschaft nehmen zu und damit Repression, Demokratie- und Sozialabbau. Wir möchten diesen Druck bewußt machen.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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