12.12.2019 / Ansichten / Seite 8

Schluss mit Schlichten

Trumps Kampf gegen die WTO

Jörg Kronauer

Die Trump-Administration hat das Berufungsgericht der Welthandelsorganisation WTO nun endgültig außer Gefecht gesetzt. Am Dienstag lief die Amtszeit von zweien der drei verbliebenen Richter der Einrichtung aus; damit ist die Mindestanzahl unterschritten, das Gericht ist nicht mehr entscheidungsfähig. Die simple Ursache: Das Weiße Haus blockiert die Ernennung neuer Richter schon seit Jahren, und das konsequent. Damit fällt der Schlichtungsmechanismus, der bislang glo...

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