Aus: Ausgabe vom 13.12.2019, Seite 2 / Ausland
Donbass: Ukraines Parlament verlängert Sonderstatus
Kiew. Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag das Gesetz über einen Sonderstatus für den Donbass verlängert. Eine deutliche Mehrheit stimmte für die Verlängerung um ein Jahr bis Ende 2020. Diese war von Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij bei dem Treffen am Montag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Paris zugesichert worden. Das erstmals 2014 verabschiedete Gesetz sieht für die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Amnestie, sprachliche Autonomie und eine Selbstverwaltung mit eigener Polizei und eigener Justiz vor. Der Sonderstatus ist Teil des 2015 vereinbarten Friedensplans. (dpa/jW)
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