Hintergrund: Polizeigewalt

Tory Russell wird Referent auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar in Berlin sein. Auf der Basis seiner Erfahrungen als Mitinitiator der Proteste gegen Polizeigewalt in den USA wird er über die »Macht der Straße« sprechen. Die Bewegung ist seit 2014 nicht kontinuierlich gewachsen. Denn in den USA sieht es nicht anders aus als in weiten Teilen der kapitalistischen Welt: Die Klassenwidersprüche spitzen sich zu, Kräfte der neokonservativen und faschistischen Reaktion sind auf dem Vormarsch. In diesem Zuge werden Antifaschismus und Antirassismus in den USA von höchsten politischen Instanzen als »Terrorismus« denunziert. Die US-Bundespolizei FBI verfolgt mit ihrer Geheimoperation »Eiserne Faust« Bewegungen wie »Black Lives Matter«, um sie zu zerschlagen wie einst die »Black Panther Party« (siehe jW-Thema »Schwarze Terroristen« vom 26.09.2019). Sich gegen diese Angriffe zu behaupten, bindet folglich die Kräfte der progressiven Strömungen.

Nicht erst seit US-Präsident Donald Trumps Amtsantritt wird diese Auseinandersetzung von oben gewaltsam geführt. Das betrifft den Alltag vor allem der schwarzen und hispanischen Bevölkerung ebenso wie den der indigenen Ureinwohner sowie der Migranten aus Mittelamerika. An der rassistischen Polizeigewalt hat sich seit der Amtszeit Barack Obamas nichts zum Positiven verändert, auch wenn seitdem Deeskalationstrainings verordnet und Millionen Bodykameras angeschafft wurden. Laut offiziellen Statistiken, die erst seit 2014 systematisch geführt werden, sterben jedes Jahr rund 990 Menschen durch Polizeikugeln. Aber 2018 wurden nur zehn Beamte wegen Mordes oder Totschlags verhaftet, von denen lediglich drei zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Bei Weißen und Konservativen genießt die Polizei sehr hohes Vertrauen, bei Schwarzen wächst das Misstrauen jedoch generell. Weshalb die Polizei immer weniger nichtweiße Berufsanfänger findet. Diese Fakten kann man in Lageberichten von New York Times und Washington Post zum fünften Jahrestag des mit sechs Polizeiprojektilen förmlich hingerichteten Schülers Michael Brown nachlesen. (jh)