13.12.2019 / Inland / Seite 5

Die vielen Tricks des Andi S.

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gestartet. Verkehrsminister rechtfertigt erneut vorzeitige Vergabe von Verträgen

Efthymis Angeloudis

Ein halbes Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut als rechtswidrig erklärt hatte, startete am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Vergabe des Projektes. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zu Lasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertr...

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