Israel: Netanjahu legt Ministerämter nieder

Jerusalem. Der geschäftsführende israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu legt seine Ministerämter zum 1. Januar nieder, bleibt aber Ministerpräsident. Dies teilten die Anwälte des unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu dem Obersten Gerichtshof Israels am Donnerstag in einem Schreiben mit. Wenige Stunden zuvor hatte das israelische Parlament Neuwahlen für den 2. März beschlossen – die dritten binnen eines Jahres. Gemäß israelischem Recht können Minister nicht im Amt verbleiben, wenn sie unter Anklage stehen, ein Regierungschef bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung jedoch schon. Dem Schreiben seiner Anwälte zufolge legt Netanjahu zum 1. Januar seine Ämter als Minister für Landwirtschaft, Diaspora und Gesundheit nieder. (AFP/jW)