Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 2 / Inland

Bundestag verschärft Waffenrecht

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag das Waffenrecht verschärft. Ein Gesetz, das mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet wurde, sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Hinzu kommen neue Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler. Die Größe der Magazine von Schusswaffen wird begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren. Eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis soll sicherstellen, dass »Extremisten« legal keinen Zugang zu Waffen haben. (dpa/jW)