Hintergrund: Kritik am Gesetzentwurf

Eine »Farce«, »Etikettenschwindel«, »Augenwischerei«: Olaf Scholz (SPD) muss sich wegen seines Vorschlags für eine auf Aktiengeschäfte in zehn EU-Staaten beschränkte Finanztransaktionssteuer (FTS) einiges anhören. Dabei wird er von rechts wie links in die Mangel genommen. »Die Idee, die internationalen Zocker zur Kasse zu bitten, ist verraten worden«, befand Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, das Konzept des Finanzministers sei »das Nichts im Paket«. Jörg Cezanne von der Linksfraktion im Bundestag schimpfte über einen »Flop«. Die Aktiensteuer ließe sich von »professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen«.

Die Kritik von Union, FDP und Wirtschaftsverbänden, mit dem Modell würden einseitig »Kleinsparer« zur Kasse gebeten, ist zwar durchsichtig, aber nicht ganz von der Hand zu weisen. Richtig ist, dass auch Menschen, die privat fürs Alter vorsorgen, von der Besteuerung betroffen sein können. Allerdings besitzen die allerwenigsten Deutschen Aktien. Und jene Gut- und Besserverdiener, die an der Börse Geld machen, werden eine Steuerlast von 0,2 Prozent pro Transaktion locker verkraften können.

Daneben bleibt die Frage, ob selbst diese Schmalspur-FTS durchsetzungsfähig ist. Zum Beispiel äußerte sich Österreich als einer der fraglichen Partner sehr verhalten zu dem Vorstoß, und Brüsseler Diplomaten sahen es nicht gern, dass Scholz seine Pläne zeitgleich den Finanzministern und der Öffentlichkeit zugänglich machte. (rwu)