Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.12.2019, Seite 4 / Inland

Waffenexporte: Kirchen kritisieren Kanzlerin

Berlin. Die Kirchen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim angekündigten Lieferstopp von Waffen an die Türkei nicht Wort gehalten zu haben. In den ersten sechs Wochen nach einer entsprechenden Ankündigung Merkels im Oktober habe es vier Lieferungen gegeben, sagte Prälat Martin Dutzmann am Dienstag bei der Vorlage des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Berlin. Außerdem seien Rüstungsexporte an die Türkei für gut drei Millionen Euro genehmigt worden. Wegen der türkischen Militäroperation in Syrien gegen die Kurdenmiliz YPG hatte die Bundesregierung zunächst angekündigt, keine Exporte von Waffen an die Türkei genehmigen zu wollen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. (AFP/jW)