20.12.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Unabhängig wovon?

Mythos und Realität der »richterlichen Unabhängigkeit«

Reinhard Lauterbach, Poznan

Was die auf ihre »Unabhängigkeit« pochenden Richter in Polen einfordern, ergibt sich aus dem Prinzip der sogenannten Gewaltenteilung. Dieses ist im 18. Jahrhundert in die bürgerliche Staatstheorie aufgenommen worden, vor allem aufgrund der Studie »Vom Geist der Gesetze« (1748) von Charles de Montesquieu. Sie ging aus vom vorgefundenen absolutistischen Zustand, in dem der Monarch erklären konnte, er selbst sei der Staat – im Klartext, er habe die Freiheit zu jeder Wi...

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