14.05.2003 / Inland / Seite 6

Schilys Mogelpackung

Bundesverfassungsschutzbericht 2002 von SPD-Innenminister vorgelegt

Ulla Jelpke

Als »gute Quelle aktueller Informationen über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Deutschland« pries Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seinen am Dienstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2002. Wie nicht anders zu erwarten, hat die »Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus« höchste Priorität. In der Skala der Bedrohungen Deutschlands ist der internationale Terrorismus nach Aussage Schilys inzwischen an die erste Stelle gerückt. Die mehr a...

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