Treibjagd auf die Ärmsten
Berliner Senat sagt »Sozialhilfemißbrauch« den Kampf an und will Zahlungen verringern
Christian LindeWas vor einigen Jahren noch Empörung ausgelöst hätte, gehört im Berliner Parlament längst zum guten Ton. »Sie haben eine Mentalität wie Sozialhilfeempfänger. Das Geld wird schon kommen«, pöbelte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Nicolas Zimmer, während der Abgeordnetenhausdebatte Ende April zum Thema Sozialkürzungen in Richtung Senatsbänke. Damit war das Stichwort für das Lieblingsthema der Mehrheit des Hauses gefallen. Die Sozialhilfeausgaben der ...
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