15.05.2003 / Ausland / Seite 9

Eine Richterin widerspricht der Annullierung

Widersprüchliche Urteilsbegründung zu linken Bündnislisten im Baskenland. Ermittlungen gegen Otegi

Ralf Streck, Donostia/San Sebastian

Mit der am Dienstag abend veröffentlichten schriftlichen Begründung einer vor anderthalb Wochen bestätigten »Annullierung« von 225 Bündnislisten zu den Kommunalwahlen am 25. Mai hat das spanische Verfassungsgericht die Verwirrung um das Kandidaturverbot der baskischen Linken vergrößert. Auf 707 Seiten wird vor allem beschrieben, warum 16 lokale Listen zu den Kommunalwahlen am 25. Mai zugelassen wurden, kaum jedoch auf die bestätigte Annullierung der 225 eingegangen....

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