15.05.2003 / Inland / Seite 6

Besser schnüffeln, aber wie?

Erfurt: Innenminister beraten über Abschiebungen und Konsequenzen aus gescheitertem NPD-Verbot

Ulla Jelpke

Seit Mittwoch beraten in Erfurt die Innenminister von Bund und Ländern. Auf der zweitägigen Konferenz sind von den Ressortchefs 40 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen Rückführungskonzeptionen und Abschiebepläne für in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Ländern, die sich aktuell im Krieg befinden oder deren Folgekrisen zu bewältigen haben. Zudem haben sich die Minister vorgenommen, die Arbeit der Verfassungschutzbehörden und deren V- Leute nach ...

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