11.01.2020 / Ausland / Seite 8

»Das gleiche Programm, jetzt aber mit grünem Anstrich«

Österreich: Neue Regierung propagiert Klimaschutz und betreibt weiterhin repressive Innenpolitik. Ein Gespräch mit Benjamin Opratko

Johannes Greß

Seit ÖVP und Grüne bekanntgaben, miteinander regieren zu wollen, frohlocken viele Konservative in Europa. In Österreich entstehe ein »progressives Projekt«, so der Tenor. Haben die Kommentatoren recht?

Gegenüber der vorherigen ÖVP-FPÖ-Regierung ist die jetzige sicherlich ein Fortschritt – das ist aber auch nicht besonders schwierig. Zumindest beendet die neue Koalition zunächst das Vorhaben der extremen Rechten, den Staat nach ihren Vorstellungen umzubauen und ihre ...

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