Hintergrund: Subventionen für Großbetriebe

Bereits zum zehnten Mal demonstriert das Bündnis »Wir haben es satt« an diesem Wochenende in Berlin für eine andere Landwirtschaftspolitik. Aufgerufen haben 55 Organisationen, darunter Greenpeace, Brot für die Welt, ATTAC und der BUND. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 30.000 Menschen an den Aktionen teilgenommen, auch viele Landwirte im Rahmen einer Traktorendemo. Los geht es am Samstag um 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Dort wird die Aktion um circa 14.30 Uhr mit einer Kundgebung auch enden. Der Demozug, mit einem Traktorenkonvoi an der Spitze, führt zuvor am Auswärtigen Amt vorbei. Dort soll eine »bäuerliche Protestnote« übermittelt werden.

In den Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes tagt zu diesem Zeitpunkt die 12. Berliner Agrarministerkonferenz – nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums das »weltweit größte Agrarministertreffen«. Erwartet werden rund 70 Minister aus aller Welt. Eine öffentlich zugängliche Tagesordnung gibt es nicht. Am Ende soll ein gemeinsames Abschlusskommuniqué beschlossen werden.

Eine zentrale Forderung der Protestierenden ist laut dem Aufruf neben der Ablehnung des Mercosur-Abkommens der Übergang zu einer »enkeltauglichen EU-Agrarpolitik«. Derzeit wird auf EU-Ebene über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verhandelt. Bislang fließen die üppigen Subventionen von 60 Milliarden Euro jährlich vor allem in Großbetriebe, während etwa klimafreundliche Produktionsweisen oder artgerechte Tierhaltung nicht honoriert werden. Das Demobündnis fordert von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu nutzen, um eine Trendwende einzuleiten. Allerdings ist es bislang vor allem die deutsche Regierung, die auf EU-Ebene jeglichen fortschrittlichen Reformansatz abwürgt, um die Profitinteressen der im mächtigen Deutschen Bauernverband organisierten Agrarkonzerne zu schützen. (sst)